Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer outdoor-loge Mike Behnke, Eichhornstr. 4-5, 15741 Bestensee, USt.-ID: DE343465464 über diese Webseite und den WebShop geschlossene Verträge.
2. Die Sprache für einen Vertragsschluss ist ausschließlich Deutsch.
II. Anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
- der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat
- der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
2. Für den Fall, dass der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
III. Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
2. Erst die Bestellung der Ware durch den Käufer ist ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Button gibt der Käufer ein solches verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch Erklärung oder Auslieferung der Ware erfolgen.
3. Bestellt der Käufer die Ware auf elektronischem Wege, wird der Käufer den Bestellzugang unverzüglich bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Käufer kann im WebShop des Verkäufers Waren zum Kauf und/oder Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem er diese durch Klick auf den entsprechenden Button dem Warenkorb hinzufügt. Wenn der Käufer die Bestellung abschließen will, muss er weiter zum Warenkorb gehen, wo er durch den weiteren Bestellprozess geleitet wird. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Bestellung überprüfen“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe der Bestellung kann der Käufer mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Erst durch anschließendes Bestätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Ziffer III. Nr. 2. dieses Abschnitts abgegeben.
IV. Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Käufer zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann er jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern der Käufer Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, in der er seine Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen muss. Hiernach öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der er seine Angaben überprüfen kann. Der Käufer kann seine Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Falls der Käufer den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ seine Erklärung verbindlich im Sinne der Ziffer III. Nr. 2. dieser AGB.
V. Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Verkäufer erfolgt nicht.
VI. Preise
1. Der Preis versteht sich als Endpreis inklusive Steuern. Die Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten sowie bei der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen.
2. Der Kaufpreis wird mit Annahme des Angebots durch den Verkäufer fällig. Die Zahlung der Waren erfolgt mit Banküberweisung, Kreditkarte, Paypal, SOFORT Banking. Der Zahlungsanbieter ist Stripe.
VII. Produktbeschreibungen
1. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sind den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen dieses Internetangebots zu entnehmen.
2. Beschreibungen in Prospekten, Preislisten und sonstigen Unterlagen des Verkäufers bedeuten keine Garantieübernahme oder Zusicherung.
3. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben vorbehalten.
VIII. Lieferung
1. Vom Verkäufer angegebene Lieferfristen beginnen ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Aufgrund der derzeitigen Marktlage kann es zu Verzögerung in Lieferketten kommen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sollte die vom Käufer bestellte Ware nicht verfügbar sein, behält sich der Verkäufer vor, die Leistung nicht zu erbringen, wobei er den Verkäufer unverzüglich informiert. Anfallende Versandkosten sind ebenfalls bei der Produktbeschreibung mit aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
2. Sofern der Verkäufer ohne eigenes Verschulden den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist nicht liefern kann, wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlich neue Lieferfrist mitteilen.
Kann die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht erbracht werden oder führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
3. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen in Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten.
IX. Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Abweichungen von dieser Pflicht können mit dem Verkäufer zusätzlich vereinbart werden.
2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet der Verkäufer eine pauschale Entschädigung in Höhe von einmalig 300,00 € zzgl. weiteren 100,00 € pro Kalendertag, letztere beginnend 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Käufer. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) des Verkäufers bleiben unberührt. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
X. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufgegenstand zurückverlangen.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
XII. Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
XIII. Verjährung
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Erhalt des Kaufgegenstandes. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln verjähren daraus resultierende Ansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Kaufgegenstandes bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
XIV. Haftung
1. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Grund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Hat der Verkäufer auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes beschränkt. Die Haftung besteht nur bei nicht unerheblicher Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf) und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. Die etwaige Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer XIV. Nr. 1. gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat, insbesondere der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers.
4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Handelssystems.
XV. Schlussbestimmungen
1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
2. Soweit der Käufer bei Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hatte und zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Verkäufer aus Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass der Käufer neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat. Einzelheiten sind zu finden in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die E-Mail-Adresse des Verkäufers lautet: info@outdoor-loge.de
Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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